Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dienstleister:
vivenna UG (haftungsbeschränkt)
Graunstraße 22
13355 Berlin
Deutschland
nachfolgend: Dienstleister

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für:

• 1.1.1 Jegliche Kommunikation mit vivenna UG (haftungsbeschränkt) bei der Stellung einer Anfrage an den Dienstleister.
• 1.1.2 Die Nutzung der bereitgestellten Dienstleistungen und allen dazugehörigen Programmen und Datenbanken zur Terminvereinbarung zwischen Patienten und der Arztpraxis.
• 1.1.3 Verträge über die technische Umsetzung einer Website, die nach der Präsentation eines Design-Entwurfs geschlossen werden (Ziffer 2).

1.2 Diese AGB gelten als vereinbart, sobald der Kunde eine der in Ziffer 1.1 genannten Handlungen vornimmt, sofern der Geltung der AGB nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

1.3 Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung der Dienstleistungen ausgeschlossen.

1.4 Regelungen dieser AGB, die sich auf die Nutzung der Website oder WebApp durch Patienten beziehen (insbesondere Ziffer 3, 7.2 und 8), begründen kein Vertragsverhältnis zwischen dem Dienstleister und den Patienten. Sie sind als Verpflichtung des Kunden (der Arztpraxis) zu verstehen, seine Patienten in geeigneter Weise auf die entsprechenden Nutzungsregeln hinzuweisen und auf deren Einhaltung hinzuwirken.

2. Unverbindliche Design-Anfrage und Vertragsschluss

2.1 Das Absenden eines Anfrageformulars auf vivenna-it.de (z. B. „Kostenloses Design anfragen“) ist unverbindlich und kostenlos. Es begründet weder eine Beauftragung noch eine Zahlungspflicht des Kunden.

2.2 Auf Grundlage der Anfrage und eines Vorgesprächs erstellt der Dienstleister einen visuellen Design-Entwurf der Website (z. B. in Figma oder Canva) und präsentiert diesen dem Kunden. Die Erstellung und Präsentation des Design-Entwurfs sind für den Kunden kostenlos. Ein Anspruch des Kunden auf Erstellung eines Design-Entwurfs besteht nicht; der Dienstleister kann Anfragen – etwa aus Kapazitätsgründen – ohne Angabe von Gründen ablehnen.

2.3 Ein vergütungspflichtiger Vertrag über die technische Umsetzung der Website kommt erst zustande, wenn der Kunde das ihm vorgelegte Angebot des Dienstleisters ausdrücklich annimmt (mindestens in Textform, z. B. per E-Mail). Erst ab diesem Zeitpunkt entstehen dem Kunden Kosten.

2.4 Entscheidet sich der Kunde gegen die Umsetzung, entstehen ihm keine Kosten oder sonstigen Verpflichtungen. Der Design-Entwurf und alle Rechte daran verbleiben in diesem Fall beim Dienstleister; eine Nutzung, Weitergabe oder Umsetzung des Entwurfs durch den Kunden oder Dritte ist ohne Beauftragung des Dienstleisters nicht gestattet.

3. Pflichten des Kunden im Hinblick auf die Nutzung

3.1 Der Kunde (Arztpraxis) ist dafür verantwortlich, eingehende Terminanfragen rechtzeitig zu prüfen und zu beantworten.

3.2 Der Kunde stellt sicher, dass die Website und WebApp nicht für illegale oder schädliche Zwecke genutzt werden, und wirkt im Rahmen des ihm Zumutbaren auf eine ordnungsgemäße Nutzung durch seine Patienten hin.

3.3 Der Kunde wirkt darauf hin, dass keine automatisierten Systeme (z. B. Bots, Scraper) eingesetzt werden, um Inhalte der Website oder WebApp auszulesen oder zu verändern, und informiert den Dienstleister, sollte ihm ein solcher Einsatz bekannt werden.

4. Inhalte der Website

4.1 Die auf der Website bereitgestellten Informationen, insbesondere zu medizinischen Leistungen und Sprechstundenzeiten, stammen von der Arztpraxis. vivenna UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Haftung für deren Richtigkeit oder Aktualität.

4.2 Externe Links auf der Website führen zu Seiten Dritter. vivenna UG (haftungsbeschränkt) ist nicht verantwortlich für deren Inhalte.

5. Erhalt von Urheber- und Werbevermerken

5.1 Falls ein Urheberrechtshinweis sowie die Werbeverlinkung zu vivenna UG (haftungsbeschränkt) im Footer sind, so sind sie Bestandteil der erstellten Website. Eine Entfernung oder Veränderung dieser Hinweise ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von vivenna UG (haftungsbeschränkt) unzulässig.

5.2 Im Falle einer unrechtmäßigen Entfernung oder Veränderung ist der Dienstleister berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen, deren Höhe der Dienstleister nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) bestimmt und die im Streitfall gerichtlich überprüft werden kann. Die Geltendmachung eines die Vertragsstrafe übersteigenden Schadens bleibt vorbehalten; eine bereits gezahlte Vertragsstrafe wird auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch angerechnet.

5.3 Der Kunde kann gegen Zahlung einer einmaligen Vergütung von 350 € das dauerhafte Entfernen des Urheberrechts- und Werbevermerks aus dem Footer erwerben. Mit vollständiger Zahlung entfällt insoweit die Verpflichtung aus Ziffer 5.1.

6. Haftungsausschluss

6.1 vivenna UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der von Nutzern eingegebenen Daten oder für die Verfügbarkeit von Terminen.

6.2 Die Website und WebApp können zeitweise nicht erreichbar sein, z. B. aufgrund von Wartungsarbeiten. vivenna UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für daraus entstehende Schäden oder entgangene Termine.

6.3 Der Dienstleister haftet nicht für die Kommunikation zwischen Patienten und der Arztpraxis oder für fehlerhafte Terminvergaben.

6.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen sowie sämtliche weiteren Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in diesen AGB (insbesondere in Ziffer 11 und Ziffer 12) gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Dienstleisters. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Dienstleisters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen bleibt es bei den in dieser sowie den genannten Ziffern bestimmten Haftungsausschlüssen.

7. Datenschutz & DSGVO

7.1 Der Schutz personenbezogener Daten hat höchste Priorität. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von vivenna UG (haftungsbeschränkt), die unter vivenna-it.de/datenschutzerklärung abrufbar ist.

7.2 Der Kunde stellt sicher, dass Patienten vor der Nutzung der WebApp in geeigneter Form auf die Datenverarbeitung gemäß DSGVO hingewiesen werden und ihre danach ggf. erforderliche Zustimmung erteilen können.

7.3 Sofern personenbezogene Daten von Kunden durch vivenna UG (haftungsbeschränkt) im Auftrag verarbeitet werden, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

7.4 Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ist erforderlich, wenn der Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet. Dies betrifft insbesondere die Speicherung, Analyse oder Weiterleitung von Formulardaten über die bereitgestellten Systeme.

7.5 Arztpraxen als Kunden des Dienstleisters sind verpflichtet, eigenverantwortlich sicherzustellen, dass sämtliche datenschutzrechtlichen Pflichten, insbesondere im Verhältnis zu ihren Patienten, erfüllt werden.

8. Umgang der Arztpraxis (Kunde) mit Patientendaten

8.1 Der Kunde (Arztpraxis) verarbeitet als datenschutzrechtlich Verantwortlicher personenbezogene Daten und sensible Daten seiner Patienten ausschließlich zur Terminvereinbarung und unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften (DSGVO, BDSG).

8.2 Die Verarbeitung erfolgt nur in dem Umfang, der für die Durchführung der Terminbuchung erforderlich ist.

8.3 Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung oder der Patient hat ausdrücklich eingewilligt.

8.4 Weitere Informationen zum Datenschutz, den Rechten der betroffenen Personen und den Speicherdauern sind in der Datenschutzerklärung der Praxis einsehbar.

9. Nutzungsrechte und Vertraulichkeit

9.1 Der Kunde erhält ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der im Rahmen der Dienstleistung bereitgestellten Lösung (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den verwendeten Quellcode, Datenbanken, Zugänge zu eingesetzten Drittanbieterdiensten, z. B. für Hosting, Content-Management oder Cloud-Infrastruktur, sowie sonstige bereitgestellte Dateien oder Softwarekomponenten). Dieses Nutzungsrecht gilt ausschließlich für den internen Gebrauch des Kunden gemäß dem vereinbarten Leistungsumfang.

9.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die bereitgestellte Lösung oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verändern, zu dekompilieren, zu veröffentlichen, weiterzuverkaufen, an Dritte weiterzugeben oder für eigene kommerzielle Zwecke zu nutzen, die über den vereinbarten Zweck hinausgehen.

9.3 Sämtliche Rechte, insbesondere Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte an der Lösung, verbleiben beim Dienstleister. Eine weitergehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Dienstleisters.

9.4 Der Kunde verpflichtet sich, die erhaltenen Unterlagen, Zugangsdaten, Quellcodes und sonstigen vertraulichen Informationen Dritten nicht zugänglich zu machen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um eine unbefugte Nutzung oder Weitergabe zu verhindern.

9.5 Verstößt der Kunde gegen diese Bestimmungen, behält sich der Dienstleister das Recht vor, das Nutzungsrecht mit sofortiger Wirkung zu widerrufen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

10. Verantwortung des Kunden für technische Voraussetzungen

Der Kunde ist dafür verantwortlich, ein funktionierendes Google-Konto bereitzustellen und sicherzustellen, dass dieses die erforderlichen Berechtigungen und Einstellungen aufweist, um die bereitgestellte Lösung nutzen zu können.

11. Verantwortung des Dienstleisters

11.1 Der Dienstleister übernimmt keine Verantwortung für Einschränkungen oder Funktionsstörungen, die durch Beschränkungen oder Änderungen seitens Googles entstehen. Dies umfasst unter anderem, aber nicht ausschließlich:

• 11.1.1 Erreichen von Nutzungslimits (z. B. tägliches Limit für das Senden von E-Mails oder API-Aufrufe),
• 11.1.2 Änderungen an den Nutzungsbedingungen oder technischen Spezifikationen durch Google, wie Änderungen an API-Limits, Authentifizierungsverfahren oder den Bedingungen der Google-Dienste
• 11.1.3 Sperrung oder Deaktivierung des Google-Kontos des Kunden,
• 11.1.4 Einschränkungen durch fehlende oder unzureichende Benutzerrechte.

11.2 Der Dienstleister ist nicht haftbar für etwaige Folgen, die durch die oben genannten Punkte entstehen, und stellt sicher, dass die E-Mail- und API-Dienste innerhalb der festgelegten Grenzen genutzt werden. Sollte es zu Problemen aufgrund von Google-Diensten kommen, wird der Dienstleister den Kunden über die Ursachen informieren, jedoch keine Verantwortung für die Behebung solcher Probleme übernehmen.

11.3 Ein Ausfall oder eine eingeschränkte Funktionalität der bereitgestellten Lösung aufgrund der oben genannten Gründe begründet keine Ansprüche gegen den Dienstleister, insbesondere keine Mängelhaftung, Rückerstattungsansprüche oder Schadensersatzforderungen.

12. Verantwortung und Haftung bei Änderungen durch den Kunden

12.1 Die von vivenna UG (haftungsbeschränkt) bereitgestellte Website sowie alle dazugehörigen Skripte und Funktionen werden in einem technisch funktionsfähigen Zustand übergeben. Die übergebene Website verarbeitet personenbezogene Daten datenschutzkonform und löscht diese automatisch nach 30 Tagen entsprechend den geltenden gesetzlichen Anforderungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

12.2 Nach Übergabe ist der Kunde allein dafür verantwortlich, die Website sowie alle damit verbundenen Skripte und Systeme auf eigene Gefahr und eigenes Risiko zu verwenden. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde selbstständig Änderungen am Quellcode, an Skripten, Einstellungen oder anderen Funktionalitäten vornimmt oder diese durch Dritte vornehmen lässt.

12.3 vivenna UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Haftung für Schäden, Funktionsstörungen, Datenverluste oder Verstöße gegen gesetzliche und datenschutzrechtliche Vorschriften, die auf Änderungen durch den Kunden oder dessen Beauftragte zurückzuführen sind. Dies gilt auch für etwaige Ansprüche Dritter, Bußgelder oder behördliche Maßnahmen.

12.4 Der Kunde verpflichtet sich, bei Änderungen sicherzustellen, dass sämtliche gesetzlichen Pflichten – insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten – eingehalten werden.

13. Nutzungsrechte vom Dienstleister an erstellten Websites und WebApps

13.1 vivenna UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, bereits entwickelte WebApps, Websites, Softwarelösungen oder Funktionen für kommerzielle Werbung zu nutzen und auf der eigenen Seite vivenna-it.de mit einzubinden als erfolgreiche Projekte.

13.2 Die Nutzung erfolgt, soweit dabei personenbezogene Daten des Kunden betroffen sind, auf Grundlage des berechtigten Interesses des Dienstleisters an der Außendarstellung und Neukundengewinnung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen (Art. 21 DSGVO); der Dienstleister wird die Nutzung in diesem Fall unverzüglich einstellen.

13.3 Patientendaten, insbesondere Patientenfotos oder -testimonials, werden ohne gesonderte, ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Patienten nicht für die in Ziffer 13.1 genannten Zwecke verwendet.

14. Vergütung und Zusatzkosten

14.1 Die Vergütung für die technische Umsetzung ergibt sich aus dem vom Kunden angenommenen Angebot (Ziffer 2.3). Der Kunde beauftragt ein individuelles Produkt, das in Inhalt, Umfang und technischer Umsetzung auf die Bedürfnisse seiner Praxis abgestimmt ist.

14.2 Der Dienstleister wird den Kunden vor Durchführung kostenpflichtiger Zusatzleistungen auf den Mehraufwand und die entstehenden Zusatzkosten hinweisen. Ohne Zustimmung des Kunden erfolgen keine zusätzlichen kostenpflichtigen Leistungen.

14.3 Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich nach Fertigstellung der vereinbarten Leistung. Bei größeren Projekten ist der Dienstleister berechtigt, Teilrechnungen für bereits erbrachte Leistungen oder abgeschlossene Projektabschnitte zu stellen, auch wenn das Gesamtprojekt noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere für den ersten Teil eines abgeschlossenen Projektabschnitts. Der Dienstleister ist darüber hinaus berechtigt, insbesondere bei Projekten mit längerer Laufzeit, eine angemessene Anzahlung oder Vorauszahlung vor Beginn oder während der Leistungserbringung zu verlangen. Näheres hierzu regelt das jeweilige Angebot.

14.4 Der Kunde ist verpflichtet, jede Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und etwaige Beanstandungen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Beanstandung, gilt die Rechnung als genehmigt.

14.5 Der Rechnungsbetrag ist spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, auch wenn das Gesamtprojekt noch nicht vollständig abgeschlossen oder abgenommen wurde.

14.6 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die durch den Verzug entstandenen Mahnkosten geltend zu machen.

14.7 Der Dienstleister ist berechtigt, die Herausgabe von Zugangsdaten, Quellcode und sonstigen Arbeitsergebnissen bis zur vollständigen Zahlung der jeweils fälligen Vergütung zurückzubehalten.

14.8 Gesetzliche Mängelrechte des Kunden bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt; für die technische Umsetzung gilt vorrangig ein Recht auf Nacherfüllung.

15. Wartung und Pflege

15.1 Der Dienstleister erbringt auf Wunsch und nach gesonderter Vereinbarung Wartungs- und Pflegeleistungen an der Software bzw. der Website. Diese umfassen insbesondere Sicherheitsupdates, Fehlerbehebungen, Anpassungen an technische Änderungen sowie regelmäßige Systemüberprüfungen.

15.2 Für Wartungsarbeiten erhält der Dienstleister die erforderlichen Zugänge zu den Systemen, Servern und technischen Einrichtungen des Kunden. Der Kunde stellt sicher, dass der Dienstleister die Wartungen ohne Verzögerung durchführen kann.

15.3 Wartungsarbeiten werden entweder im Rahmen eines gesondert vereinbarten Wartungsvertrags oder auf Abruf nach Aufwand abgerechnet. Der Dienstleister informiert den Kunden vor Durchführung kostenpflichtiger Wartungsarbeiten über den Umfang und die entstehenden Kosten.

15.4 Der Dienstleister bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Durchführung der Wartungsarbeiten, übernimmt jedoch keine Haftung für zeitweise Einschränkungen oder Ausfälle, die im Zusammenhang mit notwendigen Wartungsarbeiten entstehen.

16. Änderung der AGB

16.1 vivenna UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 14 Tage vor dem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.

16.2 Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Bei rechtzeitiger Ablehnung gilt die bisherige Fassung fort und der Kunde kann den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

16.3 Im Falle wesentlicher Änderungen, die Rechte des Kunden beeinträchtigen, wird auf diese besonders hingewiesen.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.2 Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

17.3 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Berlin.

Stand: Juli 2026