Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dienstleister:
vivenna UG (haftungsbeschränkt)
Graunstraße 22
13355 Berlin
Deutschland
nachfolgend: Dienstleister

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für:

1.2 Diese AGB gelten als vereinbart, sobald der Kunde eine der in Ziffer 1.1 genannten Handlungen vornimmt, sofern der Geltung der AGB nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

1.3 Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung der Dienstleistungen ausgeschlossen.

2. Verbindlichkeit der Beauftragung

2.1 Mit dem Absenden des Formulars „Projektanfrage“ auf der Seite „vivenna-it.de/projektanfrage“ beauftragt der Kunde den Dienstleister verbindlich mit der Erstellung einer Website. Der Vergütungsanspruch entsteht mit dem Absenden des Formulars und Beginn der Konzeption.

2.2 Die Leistung beginnt mit der Sichtung und Auswertung der Angaben sowie der Konzeption der Website.

2.3 Die Vergütung ist auch dann fällig, wenn der Kunde das Projekt nach Beginn der Leistungserbringung abbricht. In diesem Fall hat der Dienstleister Anspruch auf eine anteilige Vergütung für bereits erbrachte Leistungen.

3. Pflichten der Nutzer

3.1 Arztpraxen sind dafür verantwortlich, eingehende Terminanfragen rechtzeitig zu prüfen und zu beantworten.

3.2 Die Nutzung der Website und WebApp für illegale oder schädliche Zwecke ist untersagt.

3.3 Nutzer dürfen keine automatisierten Systeme (z. B. Bots, Scraper) verwenden, um Inhalte der Website oder WebApp auszulesen oder zu verändern.

4. Inhalte der Website

4.1 Die auf der Website bereitgestellten Informationen, insbesondere zu medizinischen Leistungen und Sprechstundenzeiten, stammen von der Arztpraxis. vivenna UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Haftung für deren Richtigkeit oder Aktualität.

4.2 Externe Links auf der Website führen zu Seiten Dritter. vivenna UG (haftungsbeschränkt) ist nicht verantwortlich für deren Inhalte.

5. Erhalt von Urheber- und Werbevermerken

5.1 Falls ein Urheberrechtshinweis sowie die Werbeverlinkung zu vivenna UG (haftungsbeschränkt) im Footer sind, so sind sie Bestandteil der erstellten Website. Eine Entfernung oder Veränderung dieser Hinweise ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von vivenna UG (haftungsbeschränkt) unzulässig.

5.2 Im Falle einer unrechtmäßigen Entfernung oder Veränderung behält sich der Dienstleister das Recht vor, eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe von 1000€ geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

6. Haftungsausschluss

6.1 vivenna UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der von Nutzern eingegebenen Daten oder für die Verfügbarkeit von Terminen.

6.2 Die Website und WebApp können zeitweise nicht erreichbar sein, z. B. aufgrund von Wartungsarbeiten. vivenna UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für daraus entstehende Schäden oder entgangene Termine.

6.3 Der Dienstleister haftet nicht für die Kommunikation zwischen Patienten und der Arztpraxis oder für fehlerhafte Terminvergaben.

7. Datenschutz & DSGVO

7.1 Der Schutz personenbezogener Daten hat höchste Priorität. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von vivenna UG (haftungsbeschränkt), die unter vivenna-it.de/datenschutzerklärung abrufbar ist.

7.2 Nutzer müssen vor der Nutzung der WebApp ihre Zustimmung zur Datenverarbeitung gemäß DSGVO erteilen.

7.3 Sofern personenbezogene Daten von Kunden durch vivenna UG (haftungsbeschränkt) im Auftrag verarbeitet werden, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

7.4 Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ist erforderlich, wenn der Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet. Dies betrifft insbesondere die Speicherung, Analyse oder Weiterleitung von Formulardaten über die bereitgestellten Systeme.

7.5 Arztpraxen als Kunden des Dienstleisters sind verpflichtet, eigenverantwortlich sicherzustellen, dass sämtliche datenschutzrechtlichen Pflichten, insbesondere im Verhältnis zu ihren Patienten, erfüllt werden.

8. Datenschutz und Datenverarbeitung

8.1 Die Arztpraxis verarbeitet personenbezogene Daten und sensible Daten ausschließlich zur Terminvereinbarung und unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften (DSGVO, BDSG).

8.2 Die Verarbeitung erfolgt nur in dem Umfang, der für die Durchführung der Terminbuchung erforderlich ist.

8.3 Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung oder der Patient hat ausdrücklich eingewilligt.

8.4 Weitere Informationen zum Datenschutz, den Rechten der betroffenen Personen und den Speicherdauern sind in der Datenschutzerklärung der Praxis einsehbar.

9. Nutzungsrechte und Vertraulichkeit

9.1 Der Kunde erhält ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der im Rahmen der Dienstleistung bereitgestellten Lösung (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Google Apps Script-Code, MySQL-Datenbanken, Zugänge zu Drittanbieterdiensten wie wordpress, GitHub und Google Cloud und sonstige bereitgestellte Dateien oder Softwarekomponenten). Dieses Nutzungsrecht gilt ausschließlich für den internen Gebrauch des Kunden gemäß dem vereinbarten Leistungsumfang.

9.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die bereitgestellte Lösung oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verändern, zu dekompilieren, zu veröffentlichen, weiterzuverkaufen, an Dritte weiterzugeben oder für eigene kommerzielle Zwecke zu nutzen, die über den vereinbarten Zweck hinausgehen.

9.3 Sämtliche Rechte, insbesondere Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte an der Lösung, verbleiben beim Dienstleister. Eine weitergehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Dienstleisters.

9.4 Der Kunde verpflichtet sich, die erhaltenen Unterlagen, Zugangsdaten, Quellcodes und sonstigen vertraulichen Informationen Dritten nicht zugänglich zu machen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um eine unbefugte Nutzung oder Weitergabe zu verhindern.

9.5 Verstößt der Kunde gegen diese Bestimmungen, behält sich der Dienstleister das Recht vor, das Nutzungsrecht mit sofortiger Wirkung zu widerrufen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

10. Verantwortung des Kunden für technische Voraussetzungen

Der Kunde ist dafür verantwortlich, ein funktionierendes Google-Konto bereitzustellen und sicherzustellen, dass dieses die erforderlichen Berechtigungen und Einstellungen aufweist, um die bereitgestellte Lösung nutzen zu können.

11. Verantwortung des Dienstleisters

11.1 Der Dienstleister übernimmt keine Verantwortung für Einschränkungen oder Funktionsstörungen, die durch Beschränkungen oder Änderungen seitens Googles entstehen. Dies umfasst unter anderem, aber nicht ausschließlich:

11.2 Der Dienstleister ist nicht haftbar für etwaige Folgen, die durch die oben genannten Punkte entstehen, und stellt sicher, dass die E-Mail- und API-Dienste innerhalb der festgelegten Grenzen genutzt werden. Sollte es zu Problemen aufgrund von Google-Diensten kommen, wird der Dienstleister den Kunden über die Ursachen informieren, jedoch keine Verantwortung für die Behebung solcher Probleme übernehmen.

11.3 Ein Ausfall oder eine eingeschränkte Funktionalität der bereitgestellten Lösung aufgrund der oben genannten Gründe begründet keine Ansprüche gegen den Dienstleister, insbesondere keine Mängelhaftung, Rückerstattungsansprüche oder Schadensersatzforderungen.

12. Verantwortung und Haftung bei Änderungen durch den Kunden

12.1 Die von vivenna UG (haftungsbeschränkt) bereitgestellte Website sowie alle dazugehörigen Skripte und Funktionen werden in einem technisch funktionsfähigen Zustand übergeben. Die übergebene Website verarbeitet personenbezogene Daten datenschutzkonform und löscht diese automatisch nach 30 Tagen entsprechend den geltenden gesetzlichen Anforderungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

12.2 Nach Übergabe ist der Kunde allein dafür verantwortlich, die Website sowie alle damit verbundenen Skripte und Systeme auf eigene Gefahr und eigenes Risiko zu verwenden. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde selbstständig Änderungen am Quellcode, an Skripten, Einstellungen oder anderen Funktionalitäten vornimmt oder diese durch Dritte vornehmen lässt.

12.3 vivenna UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Haftung für Schäden, Funktionsstörungen, Datenverluste oder Verstöße gegen gesetzliche und datenschutzrechtliche Vorschriften, die auf Änderungen durch den Kunden oder dessen Beauftragte zurückzuführen sind. Dies gilt auch für etwaige Ansprüche Dritter, Bußgelder oder behördliche Maßnahmen.

12.4 Der Kunde verpflichtet sich, bei Änderungen sicherzustellen, dass sämtliche gesetzlichen Pflichten – insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten – eingehalten werden.

13. Nutzungsrechte vom Dienstleister an erstellten Websites und WebApps

13.1 vivenna UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, bereits entwickelte WebApps, Websites, Softwarelösungen oder Funktionen für kommerzielle Werbung zu nutzen und auf der eigenen Seite vivenna-it.de mit einzubinden als erfolgreiche Projekte.

13.2 Dies erfolgt ausschließlich anonymisiert oder mit schriftlicher Zustimmung des Kunden.

14. Vergütung und Zusatzkosten

14.1 Der Kunde beauftragt ein individuelles Produkt, das in Inhalt, Umfang und technischer Umsetzung auf die Bedürfnisse seiner Praxis abgestimmt ist.

14.2 Der Dienstleister wird den Kunden vor Durchführung kostenpflichtiger Zusatzleistungen auf den Mehraufwand und die entstehenden Zusatzkosten hinweisen. Ohne Zustimmung des Kunden erfolgen keine zusätzlichen kostenpflichtigen Leistungen.

14.3 Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich nach Fertigstellung der vereinbarten Leistung. Bei größeren Projekten ist der Dienstleister berechtigt, Teilrechnungen für bereits erbrachte Leistungen oder abgeschlossene Projektabschnitte zu stellen, auch wenn das Gesamtprojekt noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere für den ersten Teil eines abgeschlossenen Projektabschnitts.

14.4 Der Kunde ist verpflichtet, jede Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und etwaige Beanstandungen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Beanstandung, gilt die Rechnung als genehmigt.

14.5 Der Rechnungsbetrag ist spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, auch wenn das Gesamtprojekt noch nicht vollständig abgeschlossen oder abgenommen wurde.

15. Wartung und Pflege

15.1 Der Dienstleister erbringt auf Wunsch und nach gesonderter Vereinbarung Wartungs- und Pflegeleistungen an der Software bzw. der Website. Diese umfassen insbesondere Sicherheitsupdates, Fehlerbehebungen, Anpassungen an technische Änderungen sowie regelmäßige Systemüberprüfungen.

15.2 Für Wartungsarbeiten erhält der Dienstleister die erforderlichen Zugänge zu den Systemen, Servern und technischen Einrichtungen des Kunden. Der Kunde stellt sicher, dass der Dienstleister die Wartungen ohne Verzögerung durchführen kann.

15.3 Wartungsarbeiten werden entweder im Rahmen eines gesondert vereinbarten Wartungsvertrags oder auf Abruf nach Aufwand abgerechnet. Der Dienstleister informiert den Kunden vor Durchführung kostenpflichtiger Wartungsarbeiten über den Umfang und die entstehenden Kosten.

15.4 Der Dienstleister bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Durchführung der Wartungsarbeiten, übernimmt jedoch keine Haftung für zeitweise Einschränkungen oder Ausfälle, die im Zusammenhang mit notwendigen Wartungsarbeiten entstehen.

16. Änderung der AGB

16.1 vivenna UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 14 Tage vor dem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.

16.2 Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Bei rechtzeitiger Ablehnung gilt die bisherige Fassung fort und der Kunde kann den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

16.3 Im Falle wesentlicher Änderungen, die Rechte des Kunden beeinträchtigen, wird auf diese besonders hingewiesen.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.2 Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

17.3 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Berlin.